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Umweltschutz: Lebensqualität in der Stadt erhalten

In der Stadt zu wohnen, wird für immer mehr Menschen attraktiver. Für Bremen bietet dieser Trend viele Chancen. Um die Lebensqualität in der Stadt zu sichern, spielt der Umweltschutz eine zentrale Rolle. Die Verringerung von Luftverschmutzung und Lärms sehe ich hier als große Herausforderung. Dazu gehört auch die Frage, wie wir künftig die Ansiedlung von Gewerbebetrieben handhaben, mehr erfahren...

die mit gefährlichen Stoffen umgehen. Wichtig ist mir der Erhalt und die Pflege der städtischen Grünflächen. Neben ihrer ökologischen Funktion sind die Grünanlagen wertvolle Freizeit- und Erholungsräume, die zu einem guten Lebensgefühl in der Stadt beitragen. Diese städtischen Oasen müssen wir weiterentwickeln, damit sie für alle Bürgerinnen, Bürger und auch Besucher einladend bleiben. Ein weiteres wichtiges Ziel ist für mich die Vermeidung von immer mehr Müll und die Umwandlung der herkömmlichen Abfallwirtschaft in eine zeitgemäße, effektive und effiziente Kreislaufwirtschaft – mit stabilen Gebühren, verlässlichem Service, hohen ökologischen Standards und guten Arbeitsplätzen.

Energie: Ziele setzen, die erreichbar sind

In der Energiepolitik müssen die wirtschaftlichen Chancen genutzt werden, die sich mit der Energiewende eröffnen. Das gilt für den Aufbau und die Unterhaltung der Offshore-Windenergie, von der insbesondere Bremerhaven profitieren kann. Die neuen Möglichkeiten der Einsparung von Energie in Gebäuden können zudem beim Handwerk weiter für Aufwind sorgen. mehr erfahren...

Beim langfristigen Umbau der örtlichen Energie-Erzeugung und -Verteilung muss Bremen neue und verträgliche Lösungen finden. Alle wegweisenden Vorhaben müssen dabei vernünftig geprüft und abgewogen werden: Was sind ökologische Wünsche und was ist ökonomisch realistisch? Wo müssen Prioritäten gesetzt werden? Ganz wichtig: Energie muss bezahlbar bleiben. Einer neuen Energiearmut muss mit gezielten Hilfen entgegen gesteuert werden. Stromsperren für Privathaushalte infolge finanzieller Engpässe sind politisch inakzeptabel.

Finanzen: Tragfähige und sozial verträgliche Lösungen finden

Für die politische Zukunft Bremens ist es unerlässlich, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Ein bloßes Heraussparen aus der Haushaltsnotlage ist jedoch nicht möglich. Für eine eigenständige Perspektive mit einer vernünftigen wirtschaftlichen Basis braucht Bremen Hilfe. Bei allen Bemühungen für eine tragfähige Zukunftsperspektive muss es darum gehen, mehr erfahren...

sehr sachkundig zu prüfen, welche Lösung für Bremen gut ist und welche nicht. Meine politische Aufgabe sehe ich darin, nach ‚außen’ alles mit daran zu setzen, dass Bremen bei einer tragfähigen finanziellen Zukunftsperspektive geholfen wird. Und nach ‚innen‘ mit darauf zu achten, dass die Lasten der notwendigen Eigenanstrengungen sozial gerecht verteilt werden. Mir ist außerdem wichtig, das Bewusstsein in Bremen für die Vorteile eines selbstbestimmten Bundeslandes zu schärfen und die Haushalts- und Finanzpolitik verständlicher zu vermitteln.

Verbraucher: Mehr Schutz und Rechte für Bürgerinnen und Bürger

Beim Schutz der Verbraucher kann noch viel verbessert werden. Das gilt insbesondere für den finanziellen Verbraucherschutz: bei Dispo- und Konsumentenkrediten, bei Versicherungen und Altersvorsorgeverträgen, beim Zahlungsverkehr und bei der Eigenheimfinanzierung. Bestehende Gesetzeslücken kann das Land Bremen nicht im Alleingang schließen, mehr erfahren...

denn die Gesetzgebung liegt beim Bund – und immer häufiger auch bei der EU. Über den Bundesrat kann Bremen Initiativen starten, für Verbesserungen werben oder gegen Verschlechterungen und Halbherzigkeiten opponieren. Hierzu Anstöße zu geben und konkrete Vorschläge zu machen, ist mir eine Herzensangelegenheit – auch wenn der Verbraucherschutz in der Bremischen Bürgerschaft nicht zu meinen Kernaufgaben gehört.